Wahl08

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Kommunalwahl 08

Am 2.3.08 finden in Bayern Kommunalwahlen statt. Diese werden erstmals flächendeckend mit Hilfe von Barcodes und Barcodelesern ausgewertet. Einige Kommunen wie bspw. Germering haben das nun benutzte System bereits vor sechs Jahren in einem Pilotprojekt genutzt.


Auswertung mit Barcode-Stiften

Bei der EDV-gestützten Auswertung handelt es sich um eine Auszählung der Stimmzettel mit Hilfe eines Barcode-Stiftes [1]. Fabrikat, Einsatz und vorherige Sicherheitsüberprüfung wären hier relevante Daten, um eine mögliche Wahlmanipulation mit Hilfe dieser Stifte auszuschliessen. Wir vermuten, es handelt sich bei den Stiften um das Fabrikat Reco-Tec SPR300. Das Manual dieser Stifte, inklusive ihrer Konfiguration per Barcode, findet sich hier: [2] - Der Barcodeleser wird bei der Auszaehlung quasi als Tastaturersatz genutzt.

ok.wahl

Die vermutlich verwendete Software koennte "ok.wahl" sein [3]. Diese Software laeuft unter Windows und hat eine Internetschnittstelle. Wer die Computer zur Erfassung der Wahldaten in den Wahllokalen stellt, ist unklar. In Berg bei Starnberg sollen Wahlhelfer ihre eigenen Computer mitbringen [4] [5].

Zitate aus dem Handbuch:

Das Handbuch als pdf: [6]

Stimmzettel

Mit OK.WAHL können Sie einen Stimmzettel für die Kreistagswahl druckfertig erstellen, Sie müssen nur noch das Gemeindesiegel auf Leervordrucke bringen. Die Datenbasis für den Stimmzetteldruck sind die im Wahlverfahren erfassten Bewerberdaten. Für die Aufbereitung des Stimmzettels benötigen Sie an diesem Arbeitsplatz Microsoft Excel ab der Version 97. Sie können den Stimmzettel mit oder ohne Barcode erzeugen und nachträglich noch beliebig anpassen.

Das Wahlauszählprogramm - Was kann das eigentlich?

Das Wahlauszählverfahren dient der Erfassung von Stimmzetteln im Wahllokal. Der Einsatz des Verfahrens ist bei all den Wahlen sinnvoll, bei denen die manuelle Auszählung viel Zeit in Anspruch nimmt. Das sind in der Regel Wahlen, bei denen die Wählerin oder der Wähler mehrere Stimmen auf einem Stimmzettel vergibt. In Bayern sind dies Stadtratswahlen, Gemeinderatswahlen und Kreistagswahlen.

Das Verfahren erlaubt die Erfassung solcher Stimmzettel und übernimmt die Auszählung. Als Ergebnis der Auszählung wird eine Niederschrift und eine Zählliste erstellt, die sonst manuell erstellt wurden. Die Ergebnisdaten werden vom Wahlauszählprogramm in der Form exportiert, dass sie von OK.WAHL wieder direkt, d.h. medienbruchfrei wieder eingelesen werden können. Die Identifikation eines jeden Stimmzettels über einen eindeutigen Barcode, der nach der Entnahme aus der Urne aufgebracht wird, ermöglicht erstmals in der Geschichte der Kommunalwahlen in Bayern eine Kontrolle wie dieser Stimmzettel erfasst und gezählt wurde und das bei der gesetzlich vorgeschrieben Mindestbesetzung im Wahllokal (Sie benötigen keine weiteren Hilfskräfte).

Der Barcodeleser - Ein einfaches und sicheres Eingabemedium

Selbstverständlich können Sie unser Wahlauszählprogramm mit Maus und/oder Tastatur bedienen, für eine effiziente und ergonomischere Arbeitsweise empfehlen wir jedoch den Einsatz des Wahlauszählprogramms zusammen mit einem Barcode-Lesestift. Unsere Tests ergaben, dass die Erfassung mit der Maus oder Tastatur ca. 60% länger dauert und eine wesentlich höhere Konzentration erfordert (und somit zur schnelleren Ermüdung führt) als mit dem Barcodeleser.

Wahlbeobachtung, Wahlhelfer

Da diese Wahl nicht komplett auf dem Einsatz von Wahlcomputern beruht, ist zumindest die Überprüfbarkeit und das eventuelle Nachzählen der Stimmzettel immer noch gegeben. Trotzdem ist es vielleicht interessant, mehr über die Technik und die daraus resultierende Manipulierbarkeit des Barcode-Stiftes und der vermutlich benutzten Software "ok.wahl" zu erfahren. Für die Wahl am 2.3.08 werden noch Wahlhelfer gesucht. Wenn ihr Wahlbeobachter der Kommunalwahl seid, tragt euch bitte untenstehend ein.

Schulung Wahlauszaehlungsprogramm

In Regensburg finden zwei Schulungen zur Kommunalwahl fuer die Wahlhelfer statt.

Email an den Wahlleiter

mit Spannung erwarte ich die Kommunalwahl in Regensburg am 2.3.2008 und die damit verbundene erstmalige Nutzung von Barcodestiften zur Auszählung der Wählerstimmen. Ich möchte mich bedanken, dass die Stadt Regensburg auf die Anschaffung von Wahlcomputern verzichtet hat und bin sehr froh, dass bei der kommenden Kommunalwahl nach wie vor die Papierstimme zählt und das Wahlergebnis somit für mich als Bürger nachvollziehbar bleibt.

Nichtsdestotrotz habe ich ein paar Fragen bezüglich der Auszählstifte: ich vermute, es handelt sich bei den Stiften um das Produkt Reco-Tec SPR300, das zusammen mit der Software "ok.wahl" verwendet werden soll, ist das korrekt? Laut dem Handbuch zu diesen Stiften kann die Programmierung und Konfiguration per Barcode geändert werden (http://www.stethos.com/barcode/read/pen/data/man_us_spr300.pdf). Wie wird dies bei der Wahl verhindert?

Wie genau wird der Auszählprozess bei den Kommunalwahlen 2008 vonstatten gehen? Ist Ihnen die mögliche Manipulierbarkeit der Stifte und der Software bewusst und wie planen Sie, sich dagegen abzusichern? Wer druckt die Stimmzettel und wie wird kontrolliert, dass niemand die Barcode Zuordnung auf diesen verändert? Wird, sofern als Auszählsoftware "ok.wahl" (http://www.akdb.de/std/loesungen/produktseiten/okwahl/index.html) verwendet wird, die Internetschnittstelle der Software benutzt und wie werden die Computer in den Wahllokalen gesichert und wer stellt diese Computer?

Ich würde mich sehr freuen, mehr über den geplanten Wahl- und Auszählprozess zu erfahren, und bedanke mich im Voraus über Ihre Antwort.

Mit freundlichen Grüssen, XXX

Reaktionen des Wahlamtes

Längeres Telefonat am 6.2.08. Anscheinend denken sie wirklich über Sicherheitsaspekte nach. Termin für persönliche Vorführung vereinbart. Vier-Augen-Prinzip und Dreifachheit der Datenübermittlung schliessen viele mögliche Szenarien schon aus, zumindest in Regensburg.

Hier nochmal eine Email des Wahlleiters, der die angesprochenen Fragen des Telefonats noch einmal zusammenfasst:


"wie wir bereits gestern Abend besprochen haben, hat die Stadt Regensburg natürlich ein entsprechendes Konzept erstellt, um die Erfassung und den Transport der Daten aus den Wahllokalen entsprechend der wahlrechtlichen Bestimmungen sicherzustellen. Hier nochmals die Zusammenfassung in Kurzform:

  • 1. Die Erfassung der Stimmen erfolgt in Arbeitsgruppen nach dem 4-Augen-Prinzip, das heißt, die Person, die die Stimmen mit dem Lesestift abstreicht, sagt diese an und eine weitere Person kontrolliert sofort die Erfassung und Umsetzung am Bildschirm.


  • 2. Als PCs werden keine privaten Geräte verwendet. Die verwendeten Geräte werden durch die Stadt entsprechend konfiguriert und mit Kennung und Passwort geschützt. Die Zugangsdaten werden vorab nicht herausgegeben, sondern in einem verschlossenen Umschlag erst im Laufe des Wahlsonntags direkt in das Wahllokal gebracht.


  • 3. Alle eingesetzten PCs sind stand-alone-PCs ohne Netzwerk- oder Internet-Anbindung.


  • 4. Die Rücklieferung der Daten erfolgt in der Wahlnacht dreigleisig:
  • in ausgedruckter Form (alle Wahllokale haben einen Drucker) und von allen Wahlvorstandsmitgliedern unterschrieben
  • als Sicherung auf einem USB-Stick
  • als Sicherung auf dem jeweiligen PC (die Laptops werden noch in der Wahlnacht zurückgeliefert).


Wir hoffen, Ihre Fragen beantwortet zu haben und stehen natürlich gerne weiterhin zur Verfügung

Mit freundlichen Grüßen"


Ergebnis einer Schulung zum EDV-Wahlhelfer

Germering bildet zusätzlich zu den normalen Wahlhelfern auch EDV-Wahlhelfer aus, die für Aufbau und Inbetriebnahme der Computer, Drucker und Barcodeleser sowie die Fehlerbehebung am Auszählungsabend zuständig sind. Es gibt 42 Wahllokale an 11 Standorten, je nach Größe des Standorts betreut ein EDV-Helfer 1-2 Standorte (und max. 10 Wahllokale). In jedem Wahllokal stehen 2 Computer, je mit einem Monitor und einem Barcodeleser. An einem Computer pro Wahllokal ist ein Drucker angeschlossen.

Bis auf zwei Standorte werden alle Wahllokale mit "fabrikneuen" Computern ausgestattet. Diese wurden von den EDV-Angestellten des Rathauses mit Windows XP, dem Wahlauszählungsprogramm (dabei handelt es sich nicht um OK.WAHL direkt, sondern um ein in diesem Zusammenhang entwickeltes reines Auszählungsprogramm, das mit OK.WAHL zusammenarbeitet), Treibern für die Barcodeleser (EZ One Shot) sowie teilweise Druckertreibern vorkonfiguriert. Die zwei ausserordentlichen Standorte sind Schulen. In einer werden zur Auszählung die Computer in den Klassenräumen verwendet. Einer der EDV-Wahlhelfer ist ehrenamtlicher IT-Beauftragter dieser Schule und wurde angewiesen, die Computer auf Funktionsfähigkeit zu überprüfen. Das Wahlauszählungsprogramm läuft dort vom USB-Stick. Es wird nur eine Verknüpfung auf dem Desktop auf die .EXE angelegt. Die zweite Schule wird mit Notebooks versorgt, die in der Woche vor der Wahl von den EDV-Angestellten noch konfiguriert werden. Woher diese Notebooks stammen und warum nicht ebenfalls neue Computer eingesetzt werden, ist mir nicht bekannt.

Die (neuen) Computer und Drucker sind durchnummeriert und werden zusammen mit den Monitoren von Rathausangestellten am Wahlsonntag in die Wahllokale gebracht. Die EDV-Wahlhelfer erhalten am Mittag von den EDV-Angestellten im Rathaus ihr Material:

  • 2 Barcodeleser für jedes Wahllokal
  • Notebook
  • je 2 USB-Sticks pro Wahllokal (einen für die Stadtratswahl, einen für die Kreistagswahl)
  • 2 "Notfall" USB-Sticks mit den Daten aller Wahllokale (einen für Stadtrat, einen für Kreistag)

Sie beginnen im Anschluss mit dem Aufbau der Rechner in den Wahllokalen und mit der Funktionsüberprüfung der Ausrüstung. Die Überprüfung beschränkt sich hierbei auf die allgemeine Funktionalität des Computers und Druckers sowie einen Test und eine evtl. Konfiguration des Barcodelesers (Einlesen von sechs Barcodes aus einem selbsterstellten Handbuch und Überprüfung der erzeugten Zeichenkette in notepad.exe). Es wird empfohlen, einen der Barcodeleser auf einen anderen Quittungston umzuprogrammieren (weiterer Barcode in selbigem Handbuch), damit bei gleichzeitiger Auszählung von Stadtrat und Kreistag die akustische Überwachung besser funktioniert.

Sollte es Probleme mit dem Barcodeleser geben, kann er mit einem Barcode aus dem Handbuch des Barcodelesers zurückgesetzt werden. Im Anschluss müssen fünf Barcodes aus dem selbsterstellten Handbuch abgefahren werden ("German", "min length", "0", "3", "min length").

Im Nebensatz wurde erwähnt, dass eine Überprüfung des Tempverzeichnisses des Programmes (C:\Dokumente und Einstellungen\Stadt Germering\wbe) vorteilhaft wäre. Dieses Verzeichnis sollte vor Beginn der Wahl nicht existieren - andernfalls sei das Programm bereits geöffnet worden und eventuell bereits Ergebnisse vorhanden, die natürlich das Wahlergebnis verfälschen würden.

Während der eigentlichen Auszählung haben die EDV-Wahlhelfer keine Aufgabe. Sie stehen auf Abruf bereit, um bei Problemen zu helfen. Die normalen Wahlhelfer sind im Programm geschult und wissen mit besonderen Situationen wie Kumulieren, Panaschieren und Streichen umzugehen. Für Fehler wie falsch gescannt sind ebenfalls Prozeduren vorhanden und geschult.

Bei grösseren Fehlern wie Absturz des Programms oder versehentlichem Ausschalten eines Computers werden die EDV-Wahlhelfer aktiv. Hier existieren Prozeduren zur Entfernung der Lockdateien des Programms sowie Wiederherstellung und Überprüfung der bisher erfolgten Auszählung. Darüber hinaus können auch Hardwarefehler wie defekte USB-Sticks, Drucker, Barcodeleser und weiteres behandelt und behoben werden.

Da zu erwarten ist, dass die Stadtratswahl schneller ausgezählt wird, wird diese Auszählung am Computer mit Drucker vorgenommen. Nach Abschluss der Auszählung werden die Niederschrift, die Zähllisten sowie die Liste der beschlussmässig behandelten Stimmzettel ausgedruckt. Hierbei erfolgt programmintern eine Plausibilitätsprüfung, ob die Anzahl der eingelesenen Stimmzettel mit den per Wahlbenachrichtigung angemeldeten Wählern übereinstimmt. Diese Zahl wird vom Wahlleiter im Laufe der Auszählung im Programm händisch eingegeben. Ein Ausdruck ist nur bei identischen Zahlen möglich.

Nach Abschluss der Kreistagswahl wird das Programm mit der Option beendet, das Ergebnis auf den USB-Stick zu schreiben. Dieser Stick wird nun im Computer der Stadtratswahl eingesteckt, dort das Programm gestartet und die o.g. Listen für diese Wahl ausgedruckt.

Nach Unterzeichnung der Ausdrucke durch die Wahlvorstände und -helfer werden diese zusammen mit den Stimmzetteln ins Rathaus gebracht. Die EDV-Wahlhelfer bauen die Computer wieder ab und liefern diese gemeinsam mit den USB-Sticks im Rathaus ab.

Das Ergebnis der Wahl ist primär auf den USB-Sticks zum jeweiligen Wahllokal und der jeweiligen Wahl vorhanden. In der Schulung wurde der Eindruck erweckt, dass diese Kopie anschließend zur Ermittlung des stadtweiten Ergebnisses genutzt wird. Parallel dazu existieren Kopien im o.g. Verzeichnis auf dem jeweiligen Computer. Die Kreistagswahl ist, da sie auf beiden Computern gestartet wurde, auf beiden Computern vorhanden.


Bedienung des Wahlauszählungsprogramms

Auch wenn bei der Schulung zum EDV-Wahlhelfer die Bedienung des Programms nicht im Vordergrund stand, wurde eine Kurzdemonstration des Programms gegeben. Es handelt sich hierbei um das Programm, das in der Verfahrensinformation der AKDB ([7]) auf den Seiten 14-16 beschrieben wird. Nach Starten des Programms und Auswahl von Wahl und Wahllokal (Konfigurationsdatei wird per USB-Stick geliefert, auf jedem USB-Stick ist nur die jeweilige Wahl und das jeweilige Wahllokal gespeichert) erscheint ein elektronisches Abbild des Stimmzettels mit Statusinformationen in einem Frame auf der linken Seite (letzte Meldung des Programms, Anzahl der noch verbleibenden Stimmen, Ablagestapel, Stimmzettel gültig?, ...). Grundsätzlich ist das Programm per Tastatur, Maus oder Barcodeleser bedienbar. Die Wahlhelfer sind nur in der Nutzung mit Barcodelesern geschult, eine Ausweichmöglichkeit auf Maus oder Tastatur ist nicht vorgesehen.

Nach Öffnung der Urne und vor der Auszählung wird jeder Stimmzettel mit einem Barcode versehen. Zum Auszählen eines Stimmzettels ist es notwendig, diesen durch Einlesen dieses Barcodes zu öffnen. Erst dann können Stimmen gezählt werden. Nach Abschluss der Wertung dieses Stimmzettels wird er durch erneutes Einlesen des Barcodes geschlossen. Im Folgenden ist jederzeit eine Gegenüberstellung eines elektronischen Stimmzettels und seines physischen Counterparts mittels dieses Barcodes möglich.

Bei allen Barcodes im Verlauf der Wahl ist unterhalb oder neben dem Barcode auch die dort codierte Zahl abgedruckt. Eine Kontrolle ist somit auch ohne Barcodeleser jederzeit möglich.

Während der Auszählung arbeiten mindestens zwei Wahlhelfer an einem Computer. Einer liest Barcodes ein und sagt laut die Zahl des Kandidaten (100 CSU, 101-140 (+/-) Kandidaten, 200 SPD, 201-240 (+/-) Kandidaten, 300 Grüne etc.) oder der Partei (100, 200, 300, ...). Das akustische Signal des Lesers unterstützt ihn dabei. Der zweite Helfer kontrolliert am Bildschirm, ob die Stimme dem richtigen Kandidaten zugewiesen wurde. Da hierzu nur vier von acht Wahlhelfern pro Wahllokal benötigt werden, bittet man darum, dass sporadisch oder laufend Kontrollen durch die übrigen Wahlhelfer stattfinden. Am Bildschirm wird jede Stimme im elektronischen Wahlzettel angezeigt (1, 2, 3, Kreuz bei Partei). Streichungen von Kandidaten werden durch Streichen seines Namens angezeigt. Die sich ergebenden Stimmen für die Einzelkandidaten werden mit kleinen grünen Punkten am Rand ihrer Namen angezeigt. Optional kann ein Kontrollfenster geöffnet werden, in dem Nummer, Name und Partei des gerade ausgewählten Kandidaten angezeigt wird. Es wurde empfohlen, dieses Fenster durchgehend geöffnet zu haben.

Es ist ohne Umschaltung nicht möglich, die akkumulierten Gesamtwerte aller bisher erfassten Stimmzettel zu sehen. Auf dem Erfassungsbildschirm werden nur die Stimmen dieses Stimmzettels angezeigt. Per Wechsel auf einen zweiten Reiter kann man die Gesamtergebnisse aller bisher geschlossenen Stimmzettel sehen.

Die Wahlhelfer sind angewiesen, alle Stimmverteilungen wie auf dem Stimmzettel angegeben elektronisch nachzuvollziehen. Hierzu gehören auch Fehler wie 4 und mehr Stimmen pro Kandidaten, das Ankreuzen zweier Parteien oder weitere Fehler, die klar nachvollziehbar sind. Stimmzettel mit ungültiger Stimmverteilung werden automatisch dem Stapel E zugewiesen. Dieser wird vom Wahlleiter der Stadt händisch nachkontrolliert. Darüber hinaus ist es möglich, Stimmzettel als ungültig zu markieren. Das Programm bietet hierzu bereits eine Vorabauswahl an Gründen (u.a. eingerissen/zerrissen, Wählerwille nicht erkennbar, Vorder-/Rückseite beschmiert etc.). Es existiert auch ein Freitextfeld für weitere Gründe.

Die Bedeutung der Ablegestapel der Stimmzettel (A, B, C, D, E) wurde bis auf E nicht genauer erläutert.


Fragen, die noch offen sind:

  • welche Gemeinden werden noch mit dem Barcodestift ausgezählt?
  • gibt es allgemeine Richtlinien oder darf jede Gemeinde die Modalitaeten der Auszählmethode willkürlich festlegen?
  • Was passiert, wenn es berechtigte Zweifel am Ergebnis waehrend des Auszaehlens oder danach gibt?
  • Gibt es allgemeine bindende Vorschriften ueber die genauen Teilschritte des Auswahlprozesses, oder hat jede Gemeinde Entscheidungshoheit ueber die Details?


Angriffspunkte

Nochmal kurz als Liste, der schnellen Uebersicht fuer Newcomer halber (wird sich aendern sobald mehr Details und Fakten bekannt sind): 

* Zuordnung Barcodes zu Kandidat (analog zu Wahlstift)
* Rekonfiguration des Lesers per Barcodes auf mitgebrachtem Stimmzettel
* systematisches "Verrutschen" bei der Auszaehlung 
* Zaehl- und Auswertesoftware 
* Internet-Schnittstellen
* mitgebrachte Rechner
* denkbar: verdeckte Individualisierung der Stimmzettel durch verschiedene Barcodes

Presse

Artikel zur Wahl in der Lokalpresse 

* MZ am 13.02.2008: [8]
* CCC zur Wahl: [9]

Landatags- und Bezirkswahlen in Bayern am 28.09.2008

Ich war heute Beisitzer für den Wahlvorstand im Stimmbezirk 3 der Stadt Münchberg (PLZ 95213) für die Landes- und Bezirkswahlen. Die Wahl wurde nicht mit Barcodes ausgezählt - zumindest nicht von den Wahlhelfern! Allerdings werden sämtliche Stimmzettel von den Beamten im Landeswahlamt noch einmal nachgezählt, wobei die Endergebnisse von den Beamten schlussendlich die Gültigkeit ausmachen. Wie die Beamten die Stimmen nachzählen, ist mir leider unbekannt. Dort werden keine Wahlhelfer zur Stimmenauszählung gesucht. Dies lässt mich natürlich vermuten, dass dort aus Gründen der Zeitersparnis mit dem Barcode Stift die Wahl nachgezählt wird. Die Wahlzettel selbst trugen keine Barcodes - allerdings steht ja in dem Handbuch von ok.Wahl, dass diese auch nachträglich aufgebracht werden können (siehe oben). Insofern halte ich diese Vorgehensweise für möglich.

Im nachhinein möchte ich noch auf die die Kamera bzw. die Kamera Attrappe, mit Zielrichtung in die Wahlkabinen hinweisen:

Kamera oder Kameraattrappe im Stimmbezirk 3 der Stadt Münchberg

Kamera oder Kameraattrappe im Stimmbezirk 3 der Stadt Münchberg

Es wurde mir als Beisitzer der Wahl untersagt, diese Kamera bzw. die Kamera Attrappe abzuhängen. Es geht ja nur um eine Wahl. Siehe dazu die weiteren Informationen in meinem Blog. Die Bilder sind ebenfalls in meinem Wiki verfügbar. Sollte eine höhere Auflösung erwünscht sein, reiht eine E-Mail an mich aus und ich schicke euch die Bilder.

--Dunkelangst

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